Obligatorische Krankenversicherung: Asylsuchende durch CSS versichert

Seit dem 1. Juni 2019 versichert der Krankenversicherer CSS schweizweit alle asylsuchenden und ausreisepflichtigen Personen, die sich in den Bundesasylzentren aufhalten, in der obligatorischen Krankenversicherung. Nicht ganz freiwillig: Auf die öffentliche Ausschreibung des Bundes Ende 2018 ging keine einzige Offerte ein. Deshalb erteilte das Staatssekretariat für Migration SEM, nach Verhandlungen mit mehreren Versicherungen, der CSS ein Mandat.

Auch Asylsuchende benötigen zwingend eine Obligatorische Krankenversicherung. Auswählen können sie diese jedoch nicht. Im Kanton Basel-Stadt waren sie beispielsweise während 18 Jahren bei der Sympany pflichtversichert. Gemäss Bundesgesetz können die Kantone bei einer Kasse pflichtversichern. Die obligatorische Versicherung nannte sich «Asyl Basel» und hatte per Anfang Januar 2017 268 Asylsuchende kollektiv versichert.

Kein Kassenwechsel bei positivem Asylentscheid

Bei einem negativem Asylentscheid bleiben die Geflüchteten bis zu ihrer Ausreise versichert. Erhalten sie einen positiven Asylentscheid, müssen sie ihre Krankenkasse ab diesem Zeitpunkt selbst bezahlen. Viele bleiben dann weiterhin bei der CSS. Die Sozialhilfe bezahlt den üblichen Betrag an die Krankenkassen-Prämie. Dies macht 90 Prozent der kantonalen Durchschnittsprämie aus. Der Bezug von Sozialhilfe schliesst jedoch die zusätzliche Unterstützung durch die Prämienverbilligung aus.

Weshalb die CSS zum Zuge kam

Eine lukrative Angelegenheit kann diese Einigung für die CSS nicht sein. Mit den asylsuchenden und ausreisepflichtigen Personen selbst habe die CSS keinen Kontakt, sagt Sabine Betschart, Mediensprecherin und Mitglied des Kaders bei der CSS. «Wir haben einen Vertrag mit dem Staatssekretariat für Migration SEM und wickeln die Leistungen direkt mit den zuständigen Personen des SEM ab», so die Mediensprecherin gegenüber thebroker. Die Zusammenarbeit würde bisher keinen Anlass zu Beschwerden seitens CSS geben.

Weshalb die CSS zum Zuge kam, erklärt Sabine Betschart damit, dass der Versicherer in allen Sprach- und Landesregionen präsent sei und grosse Kollektive aus einer Hand bedienen könne. Dank der effizienten Prozesse und der attraktiven Prämien sei die CSS für das SEM eine geeignete Partnerin. Asylsuchende seien beim Modell «Hausarztversicherung Profit» versichert.

Zu teure Lösung?

Laut der Gesundheits-Online-Plattform Medinside bezweifeln Kritiker, dass diese Lösung wirklich die günstigste sei. Die CSS gehört nicht zu den billigen Versicherungen, keine der günstigen Anbieter bewarben sich um den Auftrag des Bundes. Der Krankenkassenexperte Felix Schneuwly beschrieb in der Sonntagszeitung die Einheitskasse für Asylbewerber*innen gar als Unsinn. Er vertrat gegenüber der Wochenzeitung die Meinung, dass es viel günstiger wäre, wenn Asylsuchende sich bei der günstigsten Krankenkasse einzeln bewerben würden.

Die Frage, wie lange Asylsuchende noch bei der CSS versichert sein werden, stellt sich jedoch erst wieder Ende Dezember 2024. Dann läuft das Vertragsverhältnis mit dem SEM aus.

Binci Heeb

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