Medienmitteilung SVV: Nein zur «GSoA-Initiative»

Am 29. November 2020 kommt die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» («GSoA-Initiative») zur Abstimmung. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV lehnt die Vorlage ab. Sie geht viel zu weit. Die Bestimmung der Unternehmen, die als Kriegsmaterialproduzenten qualifiziert werden, ist in der Praxis kaum umsetzbar.

Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» verlangt, dass unter anderem den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird. Als solche gelten gemäss Initiativtext «Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen». Für den Branchenverband der Schweizer Privatversicherer geht diese «GSoA-Initiative» zu weit. Sie würde zu Auflagen in der Schweiz führen, ohne sich jedoch im Sinne der Initianten positiv auf die weltweite Waffenproduktion auszuwirken. Die Schwelle von fünf Prozent des Jahresumsatzes zur Definition von Kriegsmaterialproduzenten ist in der Praxis kaum feststellbar und umsetzbar. Die Initiative ignoriert zudem, dass die bestehende Kriegsmaterialgesetzgebung die direkte und indirekte Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial schon heute unter Strafe stellt. Sie verbietet also nicht nur die Produktion, sondern auch den Handel. 
  
Der Schweizerische Versicherungsverband SVV ist sich bewusst, dass Investoren Verantwortung tragen. Diese nehmen die Privatversicherer als gewichtige und langfristige Investoren schon heute wahr. Die Mitgliedsunternehmen des SVV bekennen sich bei der Auswahl ihrer Kapitalanlagen zur Berücksichtigung der ESG-Kriterien (für Umwelt, Soziales und Unternehmensführung). Das Nachhaltigkeitsreporting des SVV zeigt, dass Versicherer schon heute bei 86 Prozent der Kapitalanlagen Nachhaltigkeitskriterien anwenden und dabei unter anderem Menschenrechtsfragen oder auch international geächtete Waffen als Ausschlusskriterien mitberücksichtigen. Diese Bemühungen werden weiter vorangetrieben. Die Forderungen der Initiative lehnt der SVV jedoch als zu weitgehend und nicht umsetzbar ab. Statt auf ein pauschales Investitionsverbot in unklar definierte Kriegsmaterialproduzenten setzt der Branchenverband auf Transparenz und Selbstverantwortung.